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11.06.2018 - DSGVO: Datenschutz darf nicht Unternehmergeist lähmen

Die Beschäftigung mit der DSGVO wird als größter Produktivitätsfresser und Zeitvernichtungsmaschine für Unternehmer in die Geschichte eingehen. Aufgeschreckt durch die drohenden Bußgelder, von der Politik alleine gelassen mit 88 Seiten feinster Rechtsprosa, mussten sich viele Unternehmer bei der Umsetzung externe Hilfe holen.









Und, was machst Du so? Sonst hörte ich auf diese Frage bei

harmlosen Business Talks Antworten wie „Ich baue ein Unternehmen auf“ oder „Wir

arbeiten an unserer Absatzstrategie“. Doch in den letzten Wochen machten plötzlich

alle dasselbe: DSGVO. Seit knapp zwei Wochen ist die Umsetzungsfrist für die Datenschutzgrundverordnung abgelaufen, doch Ruhe ist nicht eingekehrt. Die Beschäftigung mit der DSGVO wird

als größter Produktivitätsfresser und Zeitvernichtungsmaschine für Unternehmer

in die Geschichte eingehen. Aufgeschreckt durch die drohenden Bußgelder, von

der Politik alleine gelassen mit 88 Seiten feinster Rechtsprosa, mussten sich

viele Unternehmer bei der Umsetzung externe Hilfe holen. Schließlich enthält die

DSGVO enthält für Datenverarbeiter 68 Pflichten.

Das Thema alleine zu bewältigen, war fast unmöglich.



Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht



Profitiert haben davon vor allem zwei Gruppen: Datenschutzberater

und die Papierindustrie. Hunderte Seiten Verarbeitungsverzeichnisse und

unzählige Auftragsdatenverarbeitungen schlummern nun in den –

selbstverständlich verschließbaren – Schubladen dieser Republik. Ob das dem

Verbraucher hilft, wird sich erst noch zeigen.



Um eines klarzustellen: Es ist richtig, dass wir als Bürger

wieder stärker über unsere eigenen Daten bestimmen können. Auch ist es gut,

wenn in Europa einheitliche Regelungen für den Datenschutz gelten. Wenn die

digitale Wirtschaft nicht an den Landesgrenzen Halt macht, brauchen wir einen

europäischen digitalen Binnenmarkt. Doch gut gemeint ist nicht immer gut

gemacht. Google ist eben nicht der Mittelständler um die Ecke. Doch für beide

gelten weitestgehend die gleichen Pflichten. Es scheint, die bürokratische Überforderung

des Mittelstands wird als Kollateralschaden einfach in Kauf genommen.



Die DSGVO-Abmahner sind die neuen AGG-Hopper



Kleine und mittlere Unternehmen stehen aktuell vor enormen

Risiken, wegen geringer Formfehler beim Datenschutz abgemahnt zu werden. Denn eines

ist klar: Findige Anwaltskanzleien suchen sich eher den unbedarften

Mittelständler zum Opfer als den IT-Riesen mit großer Rechtsabteilung. Nach dem

Antidiskriminierungsgesetz ist der Datenschutz nun das nächste Einfallstor für Rechtsmissbrauch.

Die DSGVO-Abmahner sind die neuen AGG-Hopper. Gerade die Umkehr der Beweislast

bringt kleine Betriebe in Not, die nicht jede Einwilligung in die

Datenverarbeitung digital erfassen. Datenschützer warnen berechtigterweise vor

Panikmache, doch ist das Risiko für DSGVO-Abmahnungen bisher nicht abzusehen –

die Rechtunsicherheit für Unternehmen bleibt. Es ist daher zu unterstützen,

dass die Unionsfraktion im Bundestag den Abmahnanwälten einen Riegel

vorschieben will.



Datenschutz darf Unternehmergeist nicht lähmen



Die Verunsicherung trieb in den letzten Wochen bereits

interessante Blüten. In der Nacht vor dem Inkrafttreten der DSGVO fluteten

Datenschutz-Mails unsere Postfächer. Auf allen Websites poppen plötzlich

Cookie-Warnungen auf. Ich erhalte automatische E-Mail-Bestätigungen, die über

die Datenverarbeitung nach Eingang meiner Mail aufklären. Man hört von

Vertrieblern, die nicht mehr wissen, wie sie mit Visitenkarten umgehen sollen.



Die Frage ist: wollen wir das? Seit Jahren predigen wir in

Deutschland den Kulturwandel. Mehr Mut zum Ausprobieren, weniger zaudern, mehr

machen. Doch plötzlich traut sich niemand mehr etwas. Erst diese Woche sorgte

eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, nach der Betreiber von

Facebook-Fanseiten für den Datenschutz mitverantwortlich sind, kurz für

Schnappatmung. Hafte ich als Unternehmer dafür, wenn Firmen wie Cambridge

Analytics Nutzerdaten meiner Facebook-Seite abgreifen? Was die Entscheidung in

der Praxis genau bedeutet, ist weitestgehend unklar.



Wenn wir nicht vor dem Datenschutz erstarren wollen, ist der

Gesetzgeber gefragt, die Rechtsunsicherheit für Unternehmen zu begrenzen. Denn

mit der E-Privacy-Verordnung liegt schon „the next big thing“ in der Schublade.

Ansonsten bleibt für Unternehmer nur ein Ausweg: Das eigene Geschäft aufgeben

und beruflich umsatteln: Als Datenschutzexperte lässt sich zumindest noch Geld

verdienen.



Autorin: Kristine Lütke, Bundesvorsitzende der Wirtschaftsjunioren Deutschland

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